Flughafen BER
Die Texte zum BER entstanden 2014 bis 2017. Der Flughafen BER ist seit Oktober 2020 in Betrieb.
Der 2006 planfestgestellte Neubau des Hauptstadtflughafens BER sollte den überlasteten, mitten in der Stadt gelegenen Flughafen Tegel ersetzen; zugleich sollte Schönefeld stillgelegt werden. Die Eröffnung war für Oktober 2011 geplant und wurde mehrfach verschoben. Die Kosten haben sich mehr als verdoppelt.
Das Gesamtergebnis ist, dass trotz enormer Steuermittel der neue Flughafen mit 22 Mio. Passagieren nur die gleiche Kapazität hat wie Tegel und zugleich der alte Flughafen Schönefeld weiter betrieben werden muss. Ein Schildbürgerstreich, der das internationale Ansehen Deutschlands und der Beteiligten massiv schädigt – ohne dass öffentliche Transparenz und effektive Kontrolle politisch durchgesetzt werden konnten.
Kommentar – in eigener Sache
Bau und Planung des BER oblagen stets einem eigenständigen Baubereich, der nie an Real Estate, sondern nur an die Geschäftsführung berichtete. Nach Fertigstellung sollten die Gebäude schrittweise in die Eigentümer- und Betreiberverantwortung des von mir geführten Immobilienbereichs übergehen.
Bei den Übergaben einzelner „fertiggestellter“ Projekte traten immer wieder erhebliche Qualitätsmängel auf, die die Betriebsfähigkeit unmittelbar berührten. Im Herbst 2013 wies der TÜV auf massive Mängel in der Hauptverkabelung des Terminals hin und warnte, die Inbetriebnahme sei „grob fahrlässig“ (schriftliche Bestätigung des TÜV vom 19.11.2013). Dies habe ich im „Sprintlenkungskreis“ vom 21.11.2013 Herrn Mehdorn in Anwesenheit von Staatssekretär Bomba (BMVI) persönlich vorgetragen (vgl. „Die Zeit“ vom 10.04.2014).
Nach ergebnislosen Gesprächen mit der Unternehmensleitung habe ich Herrn Mehdorn in mehreren Schreiben die Qualifikations-, Organisations- und Qualitätsdefizite am BER erläutert, Reformvorschläge formuliert und schließlich auf eine akute Gefährdung der Inbetriebnahme 2016 sowie auf Interessenkollisionen in der Aufbauorganisation hingewiesen: An zentraler Stelle hatte ein externer Mitarbeiter (Hr. Großmann) in Personalunion zugleich eine Auftraggeber- und eine Auftragnehmerfunktion inne. Die Schreiben blieben unbeantwortet.
Ende März 2014 wandte ich mich daraufhin erstmals schriftlich an Herrn Klaus Wowereit als Vorsitzenden des Aufsichtsrats, nachdem auch Gespräche mit mehreren Aufsichtsratsmitgliedern fruchtlos geblieben waren. Das Schreiben gelangte an die Presse. Die Flughafengesellschaft nahm dies zum Anlass für eine fristlose Kündigung und beschloss zugleich, den Immobilienbereich aufzulösen und mehrheitlich dem Marketing zuzuordnen. In der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung unterlag der Flughafen erstinstanzlich; zur Mitte 2015 stimmte ich einer Aufhebung des Arbeitsvertrags zu.
Meine Schreiben an den Aufsichtsrat, namentlich Herrn Wowereit, und an die Geschäftsführungen der FBB habe ich in voller Kenntnis der möglichen Konsequenzen und bis heute ohne jedes Bedauern verfasst. Heute orientiere ich mich auf neue Aufgaben in einem seriösen Umfeld.
Die fehlende Haftung gehört zu den zentralen Ursachen der Misere am BER und bei anderen deutschen Großprojekten. Bis heute fehlen echte öffentliche Transparenz und eine funktionierende, fachkundige und unabhängige externe Kontrolle des Projektes.
Dokumente zum Download
- PDF 1 – „Die Zeit“ vom 10.04.2014 (1 MB)
- PDF 2 – Brief an Wowereit vom 27.03.2014 (6 MB)
- PDF 3 – Pressespiegel Siegle (6 MB)
- PDF 4 – Pressespiegel Öffentliche Kontrolle, Transparenz und Haftung (67,5 MB)
- PDF 5 – Pressespiegel gesamt (255,5 MB)
Briefe und Dokumente
Nach vielen vergeblichen Gesprächsversuchen habe ich die Fehlentwicklungen am BER schriftlich analysiert und Lösungsstrategien aufgezeigt – zunächst gegenüber der Geschäftsführung der Berliner Flughäfen, dann dem Aufsichtsrat und schließlich den politischen Vertretern der drei Anteilseigner. Hier die öffentlich gewordenen Schreiben seit Dezember 2013 (Verfasser, soweit nicht anders angegeben: H. Siegle).
| Nr. | Datum | Thema | Adressat | |
|---|---|---|---|---|
| 10 | 21.04.2016 | Fehlende Planfeststellung für Ausbau SXF | Dobrindt, Müller, Woidke | |
| 9 | 10.03.2016 | Fehlende Planfeststellung, zu geringe Kapazitäten | Dobrindt, Müller, Woidke | |
| 8a–c | 19.02.2015 | Vorschlag Neustrukturierung FBB | Min. Dobrindt, RBM Müller, MP Woidke | |
| 7 | 18.02.2015 | Fehlende Kontrolle und Transparenz | Fraktionen Berliner Abgeordnetenhaus | |
| 6a–c | 23.01.2015 | Status BER, Risiken und Lösungsstrategien | Min. Dobrindt, MP Woidke, RBM Müller | |
| 5 | 24.04.2014 | Antwort auf Mehdorn-Schreiben vom 10.04.14 | AR, Wowereit | |
| 4 | 09.04.2014 | Rücknahme Kündigung (Verfasser: DBM RAE) | Wowereit | |
| 3a–c | 27.03.2014 | Krise BER, Reformvorschläge | AR, Wowereit, Staatssekretär Bomba, StS Bretschneider | |
| 2 | 27.03.2014 | Real Estate, Sprint, Empfehlungen | Mehdorn, FBB | |
| 1 | 08.12.2013 | Funktionen Real Estate, Reorganisationen | Mehdorn, FBB |
Linksammlung
Presseberichte und Dokumente zum BER und zur Initiative Transparenzgesetz Berlin, auch als PDF zum Download.
Teil 1: Desaster BER, Berliner Flughäfen (FBB), relevante Dokumente im Internet (65 Einträge)
- Tagesspiegel vom 09. August 2012, Wowereit verteidigt Geheimhaltung von BER –Dokumenten Link
- Tagesspiegel vom 18. August 2012, Das Land Berlin soll Aktendeckel öffnen Link
- Tagesspiegel vom 29. Oktober 2012, eine schwere Prüfung Link
- Die Zeit vom 21. Februar 2013, Einsicht in BER- Akten? Nein! Link
- Berliner Zeitung vom 17. März 2014, Vier Prozent des BER fertig, Fertigstellung Nordpier Spätsommer 2013 geplant Link
- Spiegel online, 05. März 2014, Mehdorns Management by Terror Link
- Bericht des Bundesrechnungshofs zum BER vom 20. März 2014 Link
- Link zu Schreiben Siegle vom 27.März 2014 (Tagesspiegel) Link
- Süddeutsche Zeitung von 29. März 2014, Selbst 2016 scheint gefährdet Link
- Berliner Kurier vom 30. März 14: BER-Krise: Top- Manager zerpflückt Mehdorn Link
- Die Zeit vom 10.April 2014, Berlin delayed, Sprintsitzung mit Mehdorn und Bomba Link
- Tagesspiegel vom 11.April 2014, Anwalt: Wowereit soll Rauswurf zurücknehmen Link
- BZ Berlin vom 14.04.14, Antwortbrief Mehdorn v. 10.04.2014 Link
- Link zu Schreiben Siegle vom 24.04.2014: Link
- Tagesspiegel vom 12.05.2014, Rechnungshof geht Mehdorn hart an Link
- Berliner Morgenpost vom 14.05.2014, Flughafengesellschaft brüskiert Brandenburger Landtag Link
- Handelsblatt vom 15.05.2014, Rechnungshof fordert strengere Kontrolle Link
- Berliner Morgenpost vom 16.05.2014, Delius verklagt Wowereit vor dem Verfassungsgericht Link
- BZ Berlin vom 31.05.2014, Banken drohen mit Zahlungsstopp Link
- Tagesspiegel vom 01.06.2014, Transparency will Vergaben am BER prüfen lassen Link
- Berliner Zeitung vom 01.06 2014, Gremien sollen BER –Korruption prüfen Link
- Spiegel vom 02.06.2014, BER abgeschmiert, Bestechungsvorwürfe Großmann, Konsequenzen Siegle Link
- DTJ vom 05.06.2014: In Berlin wird geträumt, am Bosporus einer der größten Flughäfen der Welt gebaut Link
- BZ Berlin vom 15.06.2014, Mitarbeiter werfen Mehdorn Ahnungslosigkeit vor Link
- Spiegel vom 15.06.2014, Rechnungshof der EU kritisiert Management Link
- Spiegel vom 16.06.2014, Rechnungshof der EU, Schwäche des Kontrollsystems, systematischer Verstoß gegen Vergaberichtlinien, Rückzahlung, anonymer Brief der Mitarbeiter mit Rücktrittsforderung an Mehdorn Link
- Handelsblatt vom 27.06.2014, BER- Eigentümer schicken Mehdorn neue Aufpasser Link
- Handelsblatt vom 04.07.2014, Empörung über Blankoscheck für Mehdorn Link
- Die Zeit vom 22. 07. 2014, Transparenzgesetz Hamburg, Schluss mit der Geheimniskrämerei Link
- Berliner Zeitung vom 01.08.2014, Wowereit sucht BER- Referenten Link
- Berliner Kurier vom 04.09.2014, Kündigungen Schwarz, Zustellungsposse Link
- Open Knowledge Foundation Deutschland, 2014, 15.09.14, Hackmack, change.org: ich habe einen sehr positiven Eindruck Link
- Tagesspiegel vom 17.09.2014, Die Millionenfrage am BER Link
- Tagesspiegel Download- Brief Marks vom 25.09.2014 Link
- Bildzeitung vom 26.09.2014, Arbeitsvertrag Marks „Versagerprämie für BER- Technikchef“ Link
- Tagesspiegelvom 05.10.14, der erste schizophrene Flughafen der Welt, Brandbrief Marks Link
- Erster Zwischenbericht der 17.03.13 gegründeten Reformkommission Großprojekte des BMVI Link
- Tagesspiegelvom12.10.14, Wowereit antwortet nur spärlich auf Fragen der Grünen Link
- Tagesspiegel vom 13.10.2014 zahllose Räume / Raumnummerierung Link
- Tagesspiegel vom 15.10.2014, kein Durchblick, nirgends, Staatsanwaltschaft Link
- BILD –Zeitung vom 27.10.2014, Korruption am BER, Ex- Technikchef verurteilt Link
- Wirtschaftswoche vom 05.11.2014, Schlamperei, Abzocke und Betrug Link
- Tagesspiegel vom 12.11.2014, Wowereit und Schwarz, zwei Männer, ein Debakel Link
- BILD –Zeitung vom 22.11.2014, BER will 224,7 Mio. Euro von den Planern Link
- Süddeutsche Zeitung vom 29. 11.2014, Die Korrekturen des Ministeriums zur Treffgenauigkeit des Gewehrs G36 Link
- BZ Berlin vom 30.11.2014, Finanzsenator ließ FBB fast pleitegehen Link
- Tagesspiegel vom 05.12.14: Mehdorn will kein externes Controlling, Dobrindt bleibt hart Link
- Süddeutsche Zeitung vom 07.12.2014, Mehdorn wehrt sich gegen externe Kontrolle („Inquisition“) Link
- Handelsblatt vom 07.12.1014, Wutbrief, Mehdorn wehrt sich gegen externe Kontrolleure Link
- Berliner Zeitung vom 08.12.2014, Wowereit hinterlässt am BER einen Scherbenhaufen, Eröffnung 2018 als realistische Variante Link
- Tagesspiegel vom 10.12.2014, Berliner Abgeordnete drohen mit Zahlungsstopp, unverschämtes Auftreten Rainer Schwarz vor Berliner Untersuchungsausschuss BER Link
- BZ Berlin vom 11.12.2014, Controllingauftrag an BTO Management Consulting AG Berlin Link
- Berliner Zeitung vom 11.12.2014, Brettschneider, Neue Details zum BER -Anbau Link
- Tagesspiegel vom 15.12.2014, Mehdorn geht, Abschied mit Ansage, Mehdorn verweigert Herausgabe von Akten Link
- Tagesspiegel vom 16.12.2014, Mehdorn: Ehre ist ihm wichtiger als Ehrgeiz, Brandbrief Marks Link
- Tagesspiegel vom 18.12.2014, Mehdorn geht, Siegle bleibt Link
- Berliner Zeitung vom 31.12.14, BER- Eröffnung erst 2018 Link
- Berliner Zeitung vom 08.01.15, in Brüssel müssen 2,2 Mrd. Euro genehmigt werden Link
- Tagesspiegel vom 29.01.2015, Protokolle des Aufsichtsrates bleiben geheim Link
- Tagesspiegel vom 01.02.2015, Tiefenprüfung Brandenburger Rechnungshof, eklatantes Kontroll- und Steuerversagen von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung Link
- Schreiben Siegle an Dobrindt, Müller und Woidke vom 23.01.2015 Link
- Urteil des Verfassungsgerichtshofes Berlin, Homepage Martin Delius, Piraten Link
- Berliner Zeitung vom 24.02.15, Berliner Verfassungsgericht: Senat hat Fragerechte der Piraten verletzt Link
- Bild.de vom 02.03.15, Zwangshaft für Mehdorn? Link
- Schreiben Siegle an Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus vom 18.02.2015 Thema: fehlende Kontrolle) Link
Teil 2: Initiative Transparenzgesetz Berlin (26 Einträge)
- Tagesspiegel vom 14.07.2010, Berliner Verfassungsgerichtshof zwingt Senat zu mehr Transparenz Link
- Handelsblatt vom 06.06.2014, Piraten: Bürger sollen über Hauptstadtflughafen entscheiden Link
- Die Zeit vom 22. Juli 2014, Transparenzgesetz Hamburg, Schluss mit der Geheimniskrämerei Link
- Open Knowledge Foundation Deutschland, 2014, 15.09.14, Hackmack, change.org: ich habe einen sehr positiven Eindruck Link
- Einladung Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Rheinland Pfalz zum Thema „Transparenz in Politik und Verwaltung“, Samstag, den 21.02.15 in Mainz Link
- Hamburger Transparenzgesetz, Gesetzestext Portal: Link
- Download: Link
- Hamburger Transparenzgesetz, Transparenzportal Hamburg (Eingabe z.B. Elbphilharmonie) Portal: Link
- Unterlagen Elbphilharmonie: Link
- Hamburger Transparenzgesetz, Kampagnen- Wiki(Protokolle der Treffen. Sie geben einen guten Eindruck davon, wie das Gesetz entstanden ist) Link
- Initiativen / Organisationen: Open knowledgeFoundation Deutschland e.V Link
- Initiativen / Organisationen: Frag‘ den Staat(Ein Projekt der Open knowledgeFoundation Deutschland e.V.), Leitung: Arne Semsrott (mail@fragdenstaat.de) Link
- Initiativen / Organisationen: Change.org, Campaigns Director: GregorHackmack Link
- Initiativen / Organisationen: Correctiv, Geschäftsführer: Christian Humborg@correctiv.org Link
- Initiativen / Organisationen: Bündnis 90 / die Grünen Link
- Initiativen / Organisationen: Netzpolitik.org, Gründer und Chefredakteur: Markus Beckedahl (kontakt@netpolitik.org) Portal: Link
- Link: Link
- Link: Link
- Download: Link
- Berliner Zeitung vom 20.08.12, Opposition streitet um Transparenzgesetz Link
- Download: Link
- Portal open data: Link
- Land Berlin, Entwurf E-Governmentgesetz (EGovG Berlin,10.06.2011) Portal: Link
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